Achtung – die Einführung einer neuen Aktiensteuer droht …
In Deutschland gibt es aktuell ca. 40 verschiedene Steuerarten, von der Abgeltungsteuer bis hin zur Zweitwohnsteuer einiger Gemeinden. Wenn es nach dem Willen unseres aktuellen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) geht, kommt bald eine neue Steuerart dazu, die vor allem uns Anleger betrifft.
Bereits sein Vorgänger, Wolfgang Schäuble (CDU) plante die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) und ist damit gescheitert. Geplant war, die Abgabe auf alle Umsätze am europäischen Finanzmarkt zu erheben. Insgesamt acht Jahre gab es in der EU heftige Debatten darüber. Immer mehr EU-Staaten stiegen im Laufe der Zeit aus der Debatte aus, zum Schluss blieben noch zehn Länder übrig.
Finanztransaktionssteuer? Wohl eher eine Aktiensteuer!
Diese zehn Staaten beraten laut einem als vertraulich eingestuften Papier des Bundesfinanzministeriums derzeit darüber, wie das Geld aus der geplanten Abgabe aufgeteilt werden könnte. Nach aktuellen Planungen sollen nur Aktientransaktionen von im jeweiligen Land emittierten Aktien besteuert werden. Weiterhin betrifft das nur Aktien, welche eine Marktkapitalisierung von mehr als einer Milliarde Euro ausweisen. Sprich, US-amerikanische Großkonzerne, die fast keine Steuern in Deutschland zahlen, bleiben verschont, dafür wird der Erwerb von heimischen deutschen DAX-Titeln besteuert. Damit würden viele Geschäfte, welche man ursprünglich besteuern wollte, nicht betroffen sein. Dies gilt insbesondere für Anleihen und vor allem Derivate wie Futures, CfDs und Optionen. Aus der Finanztransaktionssteuer wird sozusagen eine reine Aktiensteuer.
Wofür soll die Aktiensteuer verwendet werden?
Die Einnahmen werden derzeit auf ca. 3,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Bei der Finanztransaktionssteuer ging die EU-Kommission noch von 30 bis 35 Milliarden Euro pro Jahr aus, also knapp dem 10-fachen. Doch was ist mit dem Geld geplant? Die Hälfte, also gut 1,8 Milliarden Euro soll dazu genutzt werden, um die nationalen Beiträge der zehn Länder zum EU-Haushalt zu reduzieren. Die Staaten könnten somit also Einsparungen erzielen. Für Deutschland würde dies konkret bedeuten, pro Jahr 625 Millionen Euro weniger nach Brüssel überweisen zu müssen. Für Slowenien als geringsten Profiteur wären es immerhin noch neun Millionen Euro. Die andere Hälfte soll nach den aktuellen Plänen in den jeweiligen Ländern verbleiben, in denen jeweils die Aktiensteuer anfällt. Über all diese Details muss aber noch verhandelt werden, aktuell sind es – wenn auch schon konkreter – nur Pläne.
Fazit
Wird die geplante Abgabe kommen? Kann sich die SPD mit ihrem Vorschlag durchsetzen? Vermutlich ja, denn diese Art der Steuer ist für den Staat sehr einfach zu erheben. Ein – vermeintlich – geringer Prozentsatz auf Aktiengeschäfte wird wie die Abgeltungsteuer von den Kreditinstituten einbehalten und an den Fiskus abgeführt werden. Warten wir ab, was die Zeit bringt.
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